Werkzeugkatalog A 6
Teil 1:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Allgemeines
Teil 2:
Allgemeine Gschäftsbedingungen für private Abnehmer
Teil 1:
1.0 Ausschließliche Geltung dieser AGB gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich gegenüber bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Unternehmern, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber solchen Bestellern gelten unsere AGB ausnahmslos für alle unsere Angebote, Abschlüsse und Lieferungen.
1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang nicht noch einmal widersprochen haben. Das bedeutet, dass im Falle von Kollisionen zwischen unseren AGB und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers ausschließlich unsere AGB gelten. Aus diesem Grund werden auch solche in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen.
2.0 Vertragsabschlüsse und Preise
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, wobei unser Eigentums- und Urheberrecht bzw. das unserer Lieferanten an Angeboten, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen (gleich ob in körperlicher oder unkörperlicher, insbesondere elektronischer Form) bestehen bleibt. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
2.2 Abbildungen in unseren Prospekten, Anzeigen, in unserem Internet-Auftritt o. Ä. sind unverbindlich.
2.3 Der Besteller ist an seine Bestellung 2 Wochen gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser 2-Wochen-Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben.
2.4 Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere alle vertraglichen Nebenabreden und nachträglichen Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Zusicherungen sowie die Änderung und/oder Ergänzung unserer AGB.
2.5 Mehr- und Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Gesamtliefermenge sind zulässig.
2.6 Unsere Preise verstehen sich rein netto ab unserem Lager bzw. dem Herstellerwerk. Daher werden die gesetzliche Umsatzsteuer, Verpackungs-, Verladungs- und Versandkosten sowie bei Exportlieferungen Zoll, Gebühren und andere öffentliche Abgaben zusätzlich berechnet.
2.7 Geringfügige, handelsübliche sowie durch technische Verbesserungen bedingte Abweichungen von unseren Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind zulässig.
2.8 Garantien werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung übernommen. Eine solche Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen dient nur der Beschreibung des Kaufgegenstands und stellt daher keine Garantie dar.
2.9 Zur Wahrung der in den Ziff. 2.4 und 2.8 dieser AGB vorgeschriebenen Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax; im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
3.0 Zahlungsbedingungen und Kreditauskunft
3.1 Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
3.2 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn wir nach Vertragsschluss Kenntnis davon erlangen, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird.
3.3 Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und - unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen - stets nur erfüllungshalber angenommen.
3.4 Verzugszinsen werden gemäß § 288 Abs. 2 BGB mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
3.5 Der Besteller ermächtigt uns, bei allen Geschäften, bei denen der Kaufpreis nicht in bar bei der Übergabe zu entrichten ist, Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit bei Kreditinstituten einzuholen.
4.0 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
4.1 Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4.2 Auf ein nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhenden Zurückbehaltungsrecht kann sich der Besteller nicht berufen.
5.0 Lieferung und Lieferverzögerung
5.1 Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich und unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
5.2 Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten mit dem Besteller. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
5.3 Im Falle der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist können wir erst 4 Wochen nach Ablauf des Liefertermins bzw. der Lieferfrist durch Mahnung in Verzug (vgl. § 286 Abs. 1 BGB) gesetzt werden.
5.4 Bei Arbeitskämpfen, beim Eintritt unvorhergesehener und außerhalb unseres Einflussbereichs liegender Hindernisse sowie bei vom Herstellerwerk zu verantwortender Hindernisse verlängert sich der Liefertermin bzw. die Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Lieferverzögerung. Dies gilt entsprechend, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Lieferverzugs eintreten.
5.5 Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines Schadens wegen Lieferverzögerung (§ 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. § 286 BGB) ist bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des vereinbarten (Netto-) Kaufpreises beschränkt. Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wegen einer Lieferverzögerung kann der Besteller bei leichter Fahrlässigkeit insbesondere nicht Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i. V. m. § 281 BGB) verlangen.
6.0 Gefahrenübergang sowie Versand und Entgegennahme der Kaufsache
6.1 Mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Geschäftsbetriebes oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller über. Das gilt auch, wenn der Transport der Kaufsache durch uns durchgeführt wird.
Die Gefahr geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, wenn sich der Versand der Kaufsache infolge nicht von uns zu vertretender Umstände verzögert.
6.2 Die Kaufsache wird von uns ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Transportschäden versichert.
6.3 Wir sind nicht verpflichtet, die billigste Versandart zu wählen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen falscher Versendung oder mangelhafter Verpackung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.4 Der Besteller hat, unbeschadet seiner Rechte gem. Ziff. 10 dieser AGB, angelieferte Gegenstände in Empfang zu nehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.
7.0 Abnahme
7.1 Der Besteller hat die Kaufsache innerhalb von 8 Tagen nach dem ihm von uns schriftlich mitgeteilten Bereitstellungstermin an unserem Geschäftssitz abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
7.2 Verlangen wir Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 10 % des vereinbarten (Netto-) Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Besteller nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
8.0 Eigentumsvorbehalt, Verwertung und Freigabe von Sicherheiten
8.1 Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer unser Eigentum.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle unsere sonstigen Forderungen aus dem Kaufvertrag.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf unsere gesamten sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Forderungen.
8.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache mit anderen, im Alleineigentum des Bestellers stehenden Gegenstände verarbeitet oder mit diesen verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), besteht Einigkeit darüber, dass etwaiges neues Eigentum schon im Zeitpunkt des Entstehens zur Sicherung unserer noch offenen Forderungen auf uns übertragen ist und die Sache vom Besteller unentgeltlich und ohne Rückgaberecht für uns verwahrt wird. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache mit anderen, im Vorbehaltseigentum oder Sicherungseigentum Dritter stehenden Gegenstände verarbeitet oder mit diesen verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), besteht Einigkeit darüber, dass wir Miteigentümer der durch die Verarbeitung bzw. Verbindung entstehenden neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Vorbehaltsware zum Wert der vorher im Vorbehaltseigentum oder Sicherungseigentum Dritter stehenden Gegenstände werden.
8.3 Der Besteller hat die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Maschinenbruch, Wasser- und Feuerschäden auf seine Kosten mit der Maßgabe zu versichern, dass uns die Rechte aus den Versicherungsverträgen zustehen.
8.4 Solange unser Eigentumsvorbehalt an der Kaufsache besteht, sind ausschließlich wir zum Besitz des Fahrzeugbriefs bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II berechtigt.
8.5 Veräußert oder vermietet der Besteller mit unserer schriftlichen Zustimmung die in unserem Eigentum stehende Kaufsache, tritt er schon jetzt alle ihm hieraus zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Das gilt auch anteilig in der Höhe des Wertes unseres Miteigentums, falls die Kaufsache in andere Gegenstände verarbeitet oder mit diesen verbunden wird.
8.6 Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle ihm hieraus zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Das gilt auch anteilig in der Höhe des Wertes unseres Miteigentums, falls die Kaufsache in andere Gegenstände verarbeitet oder mit diesen verbunden wird. Der Besteller bleibt jedoch - bis auf Widerruf - zur Einziehung der vorstehend an uns abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Unsere Befugnis zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt davon jedoch unberührt. Wir verpflichten uns, die an uns abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller mit fälligen Zahlungen auf die durch seine vorstehende Forderungsabtretung gesicherten Forderungen nicht im Verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs werden wir dem Besteller die Einziehung der von ihm an uns abgetretenen Forderungen mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich androhen. Sobald wir zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt sind, hat uns der Besteller sämtliche zur Durchsetzung dieser Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen, uns insbesondere die vollständigen Namen und Anschriften der Schuldner der von ihm an uns abgetretenen Forderungen bekannt zu geben.
8.7 Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen, der ganz oder teilweise in unserem Eigentum stehenden Gegenstände, hat uns der Besteller sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Besteller hat die Kosten einer Drittwiderspruchsklage sowie aller sonstigen Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung unserer Ware erforderlich sind.
8.8 Der Besteller hat die Kaufsache während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.
8.9 Wir sind auf Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet, soweit der realisierbare Wert aller unserer Sicherheiten den Gesamtbetrag aller unserer Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Auswahl der von uns freizugebenden Sicherheiten werden wir auf die berechtigten Belange des Bestellers Rücksicht nehmen.
9.0 Untersuchungs- und Rügepflicht des Bestellers
9.1 Der Besteller hat die Kaufsache unverzüglich nach deren Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese schriftliche Anzeige, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
9.2 Zeigt sich später ein Mangel der Kaufsache, so muss uns der Besteller diesen Mangel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzeigen; anderenfalls gilt die Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.3 Zur Wahrung der in den Ziff. 9.1 und 9.2 dieser AGB vorgeschriebenen Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax; im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
10.0 Sachmangel
10.1 Beim Verkauf von gebrauchten Kaufsachen ist jegliche Sachmangelhaftung und damit jede Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ziff. 10.1 Satz 1 dieser AGB findet ebenfalls keine Anwendung, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben.
10.2 Beim Verkauf von neuen Kaufsachen gilt Folgendes:
10.2.1 Die Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels der Kaufsache - gleich aus welchem Rechtsgrund - verjähren in 12 Monaten ab deren Ablieferung. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ziff. 10.2.1 Satz 1 dieser AGB findet ebenfalls keine Anwendung, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2.2 Die Ansprüche des Bestellers wegen eines bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen Sachmangels der Kaufsache sind - sofern wir nicht den Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben - nach unserer Wahl auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Kaufsache beschränkt. Bei Fehlschlagen der von uns gewählten Form der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Kaufsache) ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises der Kaufsache oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10.3 Es wird keine Gewähr übernommen für natürlichen Verschleiß, Einsatz unter außergewöhnlichen Verhältnissen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie zweckfremden Gebrauch der Kaufsache.
10.4 Der Besteller ist mit Ansprüchen wegen Sachmängeln ausgeschlossen, wenn - abgesehen von Notfällen - eine Reparatur, Veränderung oder Ersatz einzelner Teile an der Kaufsache von einer hierzu von uns nicht ausdrücklich autorisierten Person vorgenommen wird. Die durch solche - zum Verlust der Sachmängelhaftungsansprüche führenden - Maßnahmen anfallenden Kosten hat der Besteller zu tragen.
11.0 Haftung
11.1 Für durch einen Sachmangel der Kaufsache verursachte, nicht an der Kaufsache selbst entstehende Schäden des Bestellers haften wir nur
• bei grobem Verschulden,
• bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei der schuldhaften, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich des bei Vertragsschluss voraussehbaren typischen Schadens;
• in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Kaufsache für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
• bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache, wenn die Zusicherung gerade den Zweck hatte, den Besteller gegen nicht an der Kaufsache entstehende Schäden abzusichern sowie
• bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
11.2 Für nicht durch einen Sachmangel der Kaufsache verursachte und nicht an der Kaufsache selbst entstehende Schäden des Bestellers gilt Ziff. 11.1 dieser AGB entsprechend.
11.3 Unsere Haftung für durch Lieferverzögerung verursachte Schäden des Bestellers ist in Ziff. 5.0 dieser AGB abschließend geregelt.
11.4 Ziff. 11.1 und Ziff. 11.2 dieser AGB gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche gegen unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
12.0 Softwarenutzung
12.1 Soweit wir mit der Kaufsache Software ausliefern, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieser Software im vertraglich vereinbarten Umfang eingeräumt. Eine Nutzung der Software außerhalb der dafür bestimmten Kaufsache und/oder über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist untersagt. Ziff. 12.1 Satz 1 und Satz 2 dieser AGB gelten entsprechend für etwaige von uns dem Besteller mit der Software überlassene (Software-) Dokumentationen.
12.2 Alle Rechte an der von uns mit der Kaufsache ausgelieferten Software bleiben bei uns bzw. bei unserem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist unzulässig. Ziff. 12.2 Satz 1 und Satz 2 dieser AGB gelten entsprechend für etwaige von uns dem Besteller mit der Software überlassene (Software-) Dokumentationen.
13.0 Mietkauf
13.1 Mietet der Besteller einen Gegenstand mit der Berechtigung oder Verpflichtung zum Kauf des Mietgegenstands am Ende der Mietzeit unter Anrechnung der von ihm gezahlten Mietzinsen, so hat er ab dessen Übernahme den uns durch Untergang, Abhandenkommen oder Beschädigung des Mietgegenstands entstehenden Schaden auch ohne Verschulden zu ersetzen. Uns aus dem Untergang, Abhandenkommen oder der Beschädigung des Mietgegenstands erwachsende Schadensersatzansprüche gegen Dritte treten wir schon heute an den Besteller ab. Im Falle des Untergangs, Abhandenkommens oder einer Beschädigung des Mietgegenstands im Umfang von mindestens 50 % seines Zeitwerts ist der Besteller zur fristlosen Kündigung des Mietkaufvertrags berechtigt.
13.2 Wir werden dem Besteller den Mietgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben. Dagegen hat der Besteller den Mietgegenstand während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand zu halten. Die dadurch verursachten Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten hat er zu tragen.
13.3 Im Übrigen finden auf einen Mietkaufvertrag sämtliche Bestimmungen dieser AGB entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere für die unsere Sachmangel- und sonstige Haftung betreffenden Regelungen dieser AGB.
14.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel
14.1 Erfüllungsort für die Lieferung der Kaufsache ist unser im Handelsregister eingetragener (Gesellschafts-) Sitz (im Folgenden: Sitz).
14.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag ist bei Klagen mit Streitwerten bis einschließlich 5.000,00 € das für unseren Sitz örtlich zuständige Amtsgericht und bei Klagen mit höheren Streitwerten das für unseren Sitz örtlich zuständige Landgericht.
Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG bzw. UN-Kaufrechts.
14.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Teil 2
Für Ihre Bestellungen im NOLL – WerkzeugShop gelten die nachfolgenden Bedingungen:
1.0. Anbieter des NOLL – WerkzeugShop
Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Sven Mager
Im Taubental 4, 41468 Neuss
Telefon: (02131) 3806-0
Fax: (02131) 3806-59
E-Mail: team@noll.de
Amtsgericht Neuss; HRB 5769
Internet: http://www.noll.de
2.0. Geltungsbereich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen dieses Onlineshops über www.noll.de zwischen der Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH (nachfolgend „Noll“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Noll ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3.0. Begriffsdefinitionen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.0. Zustandekommen des Vertrages und hierzu erforderliche technische Schritte
4.1. Das Präsentieren der Waren durch Noll stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde kann die Ware durch Anklicken der Funktion „in den Warenkorb legen“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Der Vorgang des in den Warenkorb Legens ist unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden dar. Der Kunde kann jederzeit sämtliche sich im Warenkorb befindlichen Waren in einer Übersicht einsehen, indem er die Funktion „Warenkorb“ anklickt. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, durch Anklicken der Funktion „löschen“ die Ware aus dem Warenkorb zu entfernen.
4.2. Wenn der Kunde die Waren im Warenkorb kaufen möchte, klickt er die Funktion „zur Kasse gehen“ an. Der Vorgang des zur Kasse Gehens ist unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden dar.
4.3. Nachfolgend hat der Kunde seine Daten einzugeben, wobei die Pflichtfelder mit einem Sternchen gekennzeichnet sind. Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangt der Kunde über die Funktion „Eingaben prüfen“ zur Bestellseite, auf der der Kunde seine Eingabe prüfen und ggf. korrigieren kann. Der Vorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
4.4. Durch Anklicken der Funktion „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4.5. Nach diesem Bestellvorgang erhält der Kunde von Noll unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mittels einer automatisch generierten E-Mail. Diese E-Mail ist keine Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss durch Noll.
4.6. Eine solche Annahme erklärt Noll durch das Versenden einer Auftragsbestätigung. Noll kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden annehmen.
4.7. Der Kunde kann seine Bestellung sofort nach dem Absenden seiner Bestellung durch Anklicken der Funktion „speichern“ abspeichern und/oder durch Anklicken der Funktion „drucken“ ausdrucken.
4.8. Nach Verlassen der Bestellseite ist die Bestellung des Kunden nicht mehr im Internet abrufbar. Die Bestelldaten werden dem Kunden jedoch in der E-Mail über die Bestätigung der Bestellung zusammen mit einer Widerrufsbelehrung zugesendet.
4.9. Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben über Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc. richtig sind. Eine Änderung dieser Daten hat der Kunde Nagel unverzüglich mitzuteilen.
5.0. Speicherung des Vertragstextes
Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen durch Anklicken der Funktion „speichern“ abspeichern und/oder durch Anklicken der Funktion „drucken“ ausdrucken. Dem Kunden werden die Vertragsbestimmungen und die Geschäftsbedingungen nach Absenden der Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung gestellt.
6.0. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
7.0. Widerrufsrecht
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Kunden, die Verbraucher sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Sven Mager
z.H. Herr Sauer
Im Taubental 4, 41468 Neuss
Fax: (02131) 3806-0
E-Mail: team@noll.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
7.2. Bitte senden Sie die Ware frankiert und möglichst in der Originalverpackung an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auf Wunsch auch vorab die Portokosten, soweit diese nach Ziffer 10 von uns zu tragen sind. Die Umsetzung der in diesem Absatz enthaltenen Bitte ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
8.0. Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Nachnahme oder im Lastschriftverfahren. Für den Fall, dass der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ wählt, hat die Überweisung des Kaufpreises zuzüglich Versandkosten auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Wir liefern Ihnen dann die Ware nach Zahlungseingang.
9.0. Preise und Versandkosten
Die auf den Seiten von Noll genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile.
Der Kunde hat zusätzlich zu den angegebenen Preisen die Versandkosten zu tragen. Diese berechnen wir bei einem Versand innerhalb Deutschlands pauschal mit 9,40 Euro.
Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Produktseite, im virtuellen Warenkorb und auf der Bestellseite angezeigt.
10.0. Kostentragungsvereinbarung
Im Falles eines Widerrufs des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.
11.0. Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis ist bei der Zahlungsart „Vorkasse“ und „Lastschriftverfahren“ sofort fällig, bei der Zahlungsart „Nachnahme“ bei Angebot des Artikels durch den durch Noll beauftragten Zusteller an der Kundenadresse.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist Noll berechtigt, bei einem Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei einem Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
12.0. Aufrechnung
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder von Noll unbestritten.
13.0. Lieferung
13.1. Noll liefert Ware nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in dem in Satz 1 genannten Liefergebiet.
13.2. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung , bei Vorkasse bis zu 10 Tagen nach Zahlungseingang.
13.3. Noll ist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, wenn er von seinen Lieferanten nicht (rechtzeitig) beliefert wird. Der Rücktrittvorbehalt ist auf den Fall beschränkt, dass Noll ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ohne sein Verschulden nicht (rechtzeitig) beliefert wird. Noll wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
14.0. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum von Noll.
15.0. Gewährleistung und Haftung
Ist die bestellte Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Noll haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Noll nicht. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für den Fall, dass Noll eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder dass Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.
Vorstehende Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluss gilt auch für Erfüllungsgehilfen, denen sich Noll zur Erfüllung des Vertrages bedient.
16.0. Transportschäden
Erhält der Kunde Ware mit offensichtlichen Transportschäden, bitten wir den Kunden, schnellstmöglich Kontakt mit uns unter der nachfolgenden (Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH z.H. Herr Sauer, Im Taubental 4, 41468 Neuss Telefon: (02131) 3806-0 Fax: (02131) 3806-59 E-Mail: team@noll.de aufzunehmen. Eine Verspätung oder Unterlassung einer Kontaktaufnahme hat in Bezug auf das Bestehen der Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft jedoch Noll, eigene Ansprüche gegen den Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen. § 377 HGB bleibt unberührt.
17.0. Datenschutz
1.0. Anbieter des NOLL – WerkzeugShop
Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Sven Mager
Im Taubental 4, 41468 Neuss
Telefon: (02131) 3806-0
Fax: (02131) 3806-59
E-Mail: team@noll.de
Amtsgericht Neuss; HRB 5769
Internet: http://www.noll.de
2.0. Geltungsbereich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen dieses Onlineshops über www.noll.de zwischen der Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH (nachfolgend „Noll“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Noll ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3.0. Begriffsdefinitionen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.0. Zustandekommen des Vertrages und hierzu erforderliche technische Schritte
4.1. Das Präsentieren der Waren durch Noll stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde kann die Ware durch Anklicken der Funktion „in den Warenkorb legen“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Der Vorgang des in den Warenkorb Legens ist unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden dar. Der Kunde kann jederzeit sämtliche sich im Warenkorb befindlichen Waren in einer Übersicht einsehen, indem er die Funktion „Warenkorb“ anklickt. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, durch Anklicken der Funktion „löschen“ die Ware aus dem Warenkorb zu entfernen.
4.2. Wenn der Kunde die Waren im Warenkorb kaufen möchte, klickt er die Funktion „zur Kasse gehen“ an. Der Vorgang des zur Kasse Gehens ist unverbindlich und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden dar.
4.3. Nachfolgend hat der Kunde seine Daten einzugeben, wobei die Pflichtfelder mit einem Sternchen gekennzeichnet sind. Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangt der Kunde über die Funktion „Eingaben prüfen“ zur Bestellseite, auf der der Kunde seine Eingabe prüfen und ggf. korrigieren kann. Der Vorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
4.4. Durch Anklicken der Funktion „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4.5. Nach diesem Bestellvorgang erhält der Kunde von Noll unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mittels einer automatisch generierten E-Mail. Diese E-Mail ist keine Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss durch Noll.
4.6. Eine solche Annahme erklärt Noll durch das Versenden einer Auftragsbestätigung. Noll kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden annehmen.
4.7. Der Kunde kann seine Bestellung sofort nach dem Absenden seiner Bestellung durch Anklicken der Funktion „speichern“ abspeichern und/oder durch Anklicken der Funktion „drucken“ ausdrucken.
4.8. Nach Verlassen der Bestellseite ist die Bestellung des Kunden nicht mehr im Internet abrufbar. Die Bestelldaten werden dem Kunden jedoch in der E-Mail über die Bestätigung der Bestellung zusammen mit einer Widerrufsbelehrung zugesendet.
4.9. Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben über Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc. richtig sind. Eine Änderung dieser Daten hat der Kunde Nagel unverzüglich mitzuteilen.
5.0. Speicherung des Vertragstextes
Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen durch Anklicken der Funktion „speichern“ abspeichern und/oder durch Anklicken der Funktion „drucken“ ausdrucken. Dem Kunden werden die Vertragsbestimmungen und die Geschäftsbedingungen nach Absenden der Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung gestellt.
6.0. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
7.0. Widerrufsrecht
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Kunden, die Verbraucher sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Sven Mager
z.H. Herr Sauer
Im Taubental 4, 41468 Neuss
Fax: (02131) 3806-0
E-Mail: team@noll.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
7.2. Bitte senden Sie die Ware frankiert und möglichst in der Originalverpackung an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auf Wunsch auch vorab die Portokosten, soweit diese nach Ziffer 10 von uns zu tragen sind. Die Umsetzung der in diesem Absatz enthaltenen Bitte ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
8.0. Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Nachnahme oder im Lastschriftverfahren. Für den Fall, dass der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ wählt, hat die Überweisung des Kaufpreises zuzüglich Versandkosten auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Wir liefern Ihnen dann die Ware nach Zahlungseingang.
9.0. Preise und Versandkosten
Die auf den Seiten von Noll genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile.
Der Kunde hat zusätzlich zu den angegebenen Preisen die Versandkosten zu tragen. Diese berechnen wir bei einem Versand innerhalb Deutschlands pauschal mit 9,40 Euro.
Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Produktseite, im virtuellen Warenkorb und auf der Bestellseite angezeigt.
10.0. Kostentragungsvereinbarung
Im Falles eines Widerrufs des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.
11.0. Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis ist bei der Zahlungsart „Vorkasse“ und „Lastschriftverfahren“ sofort fällig, bei der Zahlungsart „Nachnahme“ bei Angebot des Artikels durch den durch Noll beauftragten Zusteller an der Kundenadresse.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist Noll berechtigt, bei einem Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei einem Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
12.0. Aufrechnung
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder von Noll unbestritten.
13.0. Lieferung
13.1. Noll liefert Ware nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in dem in Satz 1 genannten Liefergebiet.
13.2. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung , bei Vorkasse bis zu 10 Tagen nach Zahlungseingang.
13.3. Noll ist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, wenn er von seinen Lieferanten nicht (rechtzeitig) beliefert wird. Der Rücktrittvorbehalt ist auf den Fall beschränkt, dass Noll ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ohne sein Verschulden nicht (rechtzeitig) beliefert wird. Noll wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
14.0. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum von Noll.
15.0. Gewährleistung und Haftung
Ist die bestellte Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Noll haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Noll nicht. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für den Fall, dass Noll eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder dass Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.
Vorstehende Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluss gilt auch für Erfüllungsgehilfen, denen sich Noll zur Erfüllung des Vertrages bedient.
16.0. Transportschäden
Erhält der Kunde Ware mit offensichtlichen Transportschäden, bitten wir den Kunden, schnellstmöglich Kontakt mit uns unter der nachfolgenden (Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH z.H. Herr Sauer, Im Taubental 4, 41468 Neuss Telefon: (02131) 3806-0 Fax: (02131) 3806-59 E-Mail: team@noll.de aufzunehmen. Eine Verspätung oder Unterlassung einer Kontaktaufnahme hat in Bezug auf das Bestehen der Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft jedoch Noll, eigene Ansprüche gegen den Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen. § 377 HGB bleibt unberührt.
17.0. Datenschutz
17.1. Noll erhebt, speichert und verwendet die Daten des Kunden lediglich zur Abwicklung des Vertrages und nur in dem Umfang, der zu diesem Zweck erforderlich ist. Hierbei beachtet Noll die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
17.2. Der Kunde erhält auf Anfrage jederzeit kostenlos Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Der Kunde kann die Einwilligung zur Erhebung, Speicherung und Verwendung seiner Daten jederzeit kostenlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
17.3. Zudem kann der Kunde jederzeit kostenlos die Berichtigung oder Löschung seiner Daten verlangen. Die Anfrage auf Auskunft, den Widerruf oder das Verlangen nach Berichtigung oder Löschung hat der Kunde an Noll unter den unter 1. genannten Kontaktdaten zu richten.
17.4. Noll gibt Daten des Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat in die Weitergabe ausdrücklich eingewilligt oder bei den Dritten handelt es sich um Vertragspartner von Noll, welche dieser zur Vertragsabwicklung einsetzt (z.B. Versandunternehmen). Die Weitergabe der Daten des Kunden an diese Dritten beschränkt sich dabei auf den zur Vertragsabwicklung erforderlichen Umfang.
18.0 Anwendbares Recht
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Noll und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, führt dies jedoch nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das ohne diese Klausel anwendbar wäre, gewährt werden würde, und von dem nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
19.0. Gerichtstandvereinbarung
Sollte der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, ist Gerichtsstand am Sitz von Noll.
20.0. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
