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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Noll B2B Shop
 

  1. Anbieter
  2. Geltungsbereich
  3. Verkauf nur an Unternehmer
  4. Angebot und Vertragsschluss
  5. Lieferzeit
  6. Preise und Versandkosten
  7. Transportrisiko
  8. Zahlungsarten
  9. Annahmeverzug
  10. Eigentumsvorbehalt
  11. Rücktrittsvorbehalt
  12. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
  13. Mängelrüge
  14. Haftungsbeschränkung, Garantien
  15. Vertragssprache
  16. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
  17. Salvatorische Klausel
  18. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus

 
 
1. Anbieter
Anbieter des in diesem B2B-Onlineshop dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen an die über diesen Onlineshop geschlossen werden, ist die nachfolgend genannte juristische Person (im Folgenden: „Anbieter“):
 
Georg Noll Werkzeugmaschinen GmbH
Im Taubental 4
41468 Neuss
Geschäftsführer: Sven Mager
 
Telefon: 02131- 38 06 – 0
Fax: 02131-3806-59
E-Mail: team@noll.de
 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 120691105
Registergericht/Handelsregister: Amtsgericht Neuss, HRB 5769
 
2. Geltungsbereich
(1) Für alle Verträge, die über diesen Onlineshop mit Unternehmern geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
 
(2) Entgegenstehende AGB des Käufers werden abgelehnt und finden keine Anwendung.
 
3. Verkauf nur an Unternehmer
 
(1) Die über diesen Onlineshop angebotenen Waren werden nur an Unternehmer verkauft. Bitte geben Sie bei der Eingabe Ihrer Daten den Namen Ihres Unternehmens an. Wir behalten uns vor, Ihre Daten zu prüfen und Sie ggf. zu kontaktieren.
(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3)Vertragsangebote von Kunden, die nicht Unternehmer sind, werden nicht angenommen.
 
 
4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen in diesem Onlineshop sind stets unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde wird durch die Produktdarstellung dazu eingeladen, die gewünschten Produkte in den Warenkorb zu legen, und durch Bestellung der Produkte ein rechtsverbindliches Angebot über den Kauf der bestellten Produkte abzugeben. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach Punkt 4. (3) dieser AGB.
(2) Der Kunde hat über die Warenkorbfunktion die Möglichkeit, die gewünschten Produkte unverbindlich in den Warenkorb zu legen. Hierfür ist der entsprechende Button bzw. das Symbol auf der jeweiligen Produktseite zu betätigen. Ein nicht gewünschtes und bereits ausgewähltes Produkt kann jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden, indem der Warenkorb aufgerufen und das entsprechende Produkt durch Anklicken des Löschbuttons entfernt wird.
(3) Liegen alle gewünschten Produkte im Warenkorb, kann der Kunde den Bezahlvorgang einleiten:
 
(a) „Kasse“-Button:
Betätigt der Kunde den Kassenbutton, kann er sich mit einem bereits bestehenden Kundenkonto anmelden, ein neues Kundenkonto eröffnen oder mittels der Gastbestellfunktion die Bestellung ohne Eröffnung eines Kundenkontos durchführen. Im Folgenden sind die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten vom Kunden einzugeben, wobei Pflichtfelder hervorgehoben sind. Im weiteren Bestellvorgang wird die gewünschte Zahlungs- und Versandart abgefragt. Am Ende des Bestellvorgangs gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite („Checkout“), auf der die eingegebenen Daten, die vom Kunden getätigte Auswahl, die gewünschten Produkte sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Auswahl und Eingaben überprüfen. Fehler können durch Betätigen des jeweiligen Änderungsbuttons und entsprechender Neueingabe/Neuauswahl korrigiert werden. Mit Betätigen des Bestellbuttons [„Kaufen“]  wird der Kaufvorgang abgeschlossen und vom Kunden ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Anbieter, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
 
(b) Button „Express-Kauf mit PayPal“:
Bei Auswahl des Sofortzahl-Systems „PayPal“ wird der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „Express-Kauf mit PayPal“ auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden der Warenkorb sowie die bei PayPal hinterlegten Adress- und Zahlungsdaten angezeigt. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen, und Fehler durch Anklicken des jeweiligen Buttons [„Ändern“] und Neueingabe bzw. Neuauswahl zu korrigieren. Mit Betätigen der Schaltfläche [„Jetzt zahlen“]  wird der Kaufvorgang abgeschlossen und der Vertrag mit dem Anbieter unmittelbar geschlossen.
 
5. Lieferzeit und Versand
(1) Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird innerhalb von 10 Werktagen nach Bestellung bzw. bei den Vorkasse-Zahlungsarten innerhalb von 11 Werktagen nach Zahlungsausführung durch den Kunden auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 11 - 13 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.
(2) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer zumutbar ist.
 
 
6. Preise und Versandkosten
(1) Die in diesem Onlineshop genannten Preise sind Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht zusätzlich auch der Nettopreis genannt ist.
(2) Sofern Versandkosten anfallen, werden diese auf einer entsprechenden und verlinkten Unterseite für das angebotene Liefergebiet aufgeführt. Es wird nur in die dort aufgeführten Länder versendet.
(3) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren zudem hilfreiche Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende: 
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm
 
7. Transportrisiko
(1) Das Versand- und Transportrisiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, eine solche wurde auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vereinbart.
(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
 
8. Zahlung
(1) Der Kunde kann zwischen mehreren Zahlungsarten auswählen. Diese werden auf einer entsprechend verlinkten Unterseite aufgeführt und zur Auswahl im Bestellvorgang angezeigt.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach Zahlungseingang beim Anbieter.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 7,65 € an.
(4) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz fällig.
 
 
9. Annahmeverzug
Nimmt der Käufer die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an, bzw. ist eine Annahme aufgrund Verschuldens des Käufers zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, gerät der Käufer in Annahmeverzug. Er hat die Kosten der dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen. Der Verkäufer behält sich vor, eine angemessene Nachfrist zur Annahme zu setzen. Sollte auch die zweite Annahme scheitern, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall behält sich der Verkäufer vor, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10% der Netto-Kaufsumme geltend zu machen, die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
 
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
 
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung nicht eingezogen.
 
11. Rücktrittsvorbehalt
Treten nach Abschluss eines Kaufvertrages beim Anbieter Lieferschwierigkeiten in der Form auf, dass dieser selbst nicht rechtzeitig nach Art und Menge beliefert wird, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. Vorstehendes gilt nur für den Fall, dass der Anbieter das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein Deckungsgeschäft zur Erfüllung seiner Vertragspflichten abgeschlossen und die betroffenen Kunden unverzüglich informiert hat. Der Anbieter wird in einem solchen Fall die vom Kunden bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
 
12. Gesetzliches Mängelhaftung
(1) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Käufer, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Käufer. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
(2) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.
 
13. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
 
14. Haftungsbeschränkung, Garantien
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite oder auf einer gesondert verlinkten Unterseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt. 
 
15. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss  ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.
 
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Die über diesen Onlineshop geschlossenen Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten zu Verträgen, die über diesen Onlineshop geschlossenen worden sind, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
 
17. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
 
18. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus
Sofern Batterien bzw. Akkus im Lieferumfang enthalten sind, ist folgender Hinweis zu beachten: Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Verbrauchte Batterien und Akkus sind per Gesetz ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller sind gesetzlich verpflichtet, die Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Der Kunde kann also verbrauchte Batterien und Akkus in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort oder an den Anbieter unentgeltlich zurückgeben bzw. zurücksenden.
Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.

Stand Juli 2018

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